„Der Sozialstaat beginnt nicht in Berlin oder Düsseldorf, sondern hier bei uns in Wetter. Es sind vor allem die Städte und Gemeinden, die sicherstellen, dass soziale Leistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich direkt bei den Menschen vor Ort.“ Mit diesen Grußworten eröffnete die CDU-Bürgermeisterkandidatin für Wetter, Jessica Rausch, jüngst eine Informationsveranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) und der KPV (Kommunalpolitischen Vereinigung) der CDU Ennepe-Ruhr im Wetteraner Stadtsaal zum Thema „Die Rolle der Kommunen im Sozialstaat unter Berücksichtigung der Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe“. Der hierzu eingeladene Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann, klärte die Anwesenden über die Aufgaben des LWL und die für den LWL und die Kommunen besonders problematische Entwicklung der Sozialausgaben auf. Besonderes Augenmerk richtete er dabei auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Beim Landesverband Westfalen-Lippe handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich selbst als „modernen Dienstleister“ versteht und soziale Aufgaben dort unterstützt, die Kommunen und Trägerschaften nicht allein bewältigen können. „Gleichzeitig bleibt die kommunale Selbstverwaltung erhalten, denn die Städte und Gemeinden haben weiterhin ein Mitspracherecht“, weiß CDU Bundestagskandidatin Dr. Katja Strauss-Köster aus 15-jähriger Erfahrung als Bürgermeisterin der Stadt Herdecke zu berichten.
Zum Leistungsportfolio des LWL gehören unter anderem die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, das Betreiben von Förderschulen, Krankenhäusern oder auch Museen.
„Unsere Stadt Wetter ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie soziale Verantwortung, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität Hand in Hand gehen können“, positioniert sich Jessica Rausch und betont dabei den herausfordernden finanziellen Spagat zwischen effizientem und dennoch menschlichem Handeln. Ein starker Sozialstaat könne nur dann funktionieren, wenn er lokal verankert sei. Daher sei es entscheidend, vor Ort eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen, sozialen Trägern und öffentlichen Fördergebern zu pflegen, schließt Rausch ihr Statement.
Nach dem Vortrag gab es noch Fragen und Anregungen sowohl an den LWL adressiert, als auch an Katja Strauss-Köster – in Ihrer Rolle als Bürgermeisterin, aber besonders auch in ihrer vielleicht zukünftigen Rolle als Mitglied des Deutschen Bundestages für den Ennepe-Ruhr-Kreis. So bat Dr. Lunemann die Bundestagskandidatin, die offensichtlich notwendigen Änderungen für eine auch in Zukunft auskömmliche Finanzierung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe als Aufgabe mit nach Berlin zu nehmen. Gerade der demografische Wandel mit der steigenden Lebenserwartung von Menschen mit Behinderungen und zunehmende Hilfebedarfe im Alter sowie die steigende Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen stellt das System vor immer größere Herausforderung, die es dringend zum Wohle der Menschen zu bewältigen gilt. Katja Strauss-Köster bedankte sich für den guten Austausch und versprach, die Anliegen in jedem Fall mitzunehmen. „Ich werde mich gerne einsetzen für die notwendige weitere und bessere Unterstützung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes, für die Menschen und auch für die Kommunen, in denen sie leben“, so Strauss-Köster abschließend.
